Allgemeine Geschäftsbedingungen 247TailorSteel Deutschland GmbH
1. Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen als Kunden und uns, der 247TailorSteel Deutschland GmbH, Carl-Zeiss-Straße 22, 89129 Langenau vertreten durch die Geschäftsführung Carl Berlo und Beate Hild, UST-ID-Nr. DE355213869, HRB Nr. HRB744876, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Die aktuellen AGB stehen auf unseren Seiten an mehreren Stellen zum Download zur Verfügung:
• Auf der Seite ‚Login‘ hinter der Schaltfläche ‚i‘
• Informationen und Bedingungen
• Auf der Seite ‚Angebote‘ hinter der Schaltfläche ‚Auftrag senden‘ neben dem Bestätigungsfeld zu den AGB
2. Angebot - Vertragsschluss
(1) Wir bieten den Kunden über die Online-Software verschiedene Produkte, insbesondere lasergeschnittene Rohre und Bleche, zum Kauf an. Die Angebote richten sich an registrierte gewerbliche Nutzer unserer Online-Software.
(2) Die Darstellung der Produkte in der Online-Software stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern bietet dem Kunden lediglich eine Information. Gibt der Kunde eine Bestellung ab, liegt darin ein Angebot an uns zum Abschuss eines Kaufvertrages. Mit der Anzeige der Bestätigung in der Software (Pop-Up-Fenster), der Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Produkte ist dieses Angebot von uns angenommen.
(3) Wir stellen unsere Software in den Sprachen Niederländisch, Deutsch, Französisch und Englisch zur Verfügung.
3. Preise - Zahlungsbedingungen:
(1)Die vereinbarten Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Anfrage gemachten Angaben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer auf den Verkauf und die Lieferung anwendbarer staatlicher Abgaben und basieren auf der Lieferung ab Werk/Lager (EXW) gemäß den am Tag des Angebots geltenden Incoterms, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Die Lieferung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse oder per Rechnung. Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, so werden wir ihm unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitteilen.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen auf elektronischem Weg als digitales Dokument zu erhalten.
(6) Wenn der Käufer ein außerhalb Deutschlands ein ansässiger Unternehmer ist und die Waren aus Deutschland exportiert werden sollen (als Teil einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder anderweitig), garantiert der Käufer, dass er in dem betreffenden Land ordnungsgemäß für die geltende Umsatzsteuer registriert ist. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hält der Käufer den Verkäufer für Schäden schadlos, die sich aus Rechnungen ergeben, die fälschlicherweise auf einem Nullsatz basieren.
(7) Trotz der großen Sorgfalt, mit der die Website und andere Mailings erstellt werden, kann der Verkäufer keine Haftung für fehlerhafte Daten oder Preise übernehmen. Der Käufer kann hieraus keinerlei Verpflichtungen seitens des Verkäufers ableiten.
(8) Erhöhen sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein oder mehrere Selbstkostenfaktoren - auch wenn dies aufgrund vorhersehbarer Umstände geschieht -, ist der Verkäufer berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen und dem Käufer in voller Höhe in Rechnung zu stellen.
(9) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Kosten für eine besondere oder vom Käufer vorgeschriebene Verpackung in Rechnung zu stellen. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
4. Lieferbedingungen, Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir werden dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet und ihm bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
(5) Wir verwenden ein eigenes Pfandpalettensystem. Dem Kunden werden bei Rücksendung/Rückholung der Paletten/der Aufsatzrahmen die Palettenkosten-/Aufsatzrahmenkosten per Gutschrift unter Abzug pauschalierter Bearbeitungskosten durch uns erstattet. Die Transportkosten für die Rückholung/Rücksendung trägt der Kunde.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Schadenersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(8) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(10) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(11) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
5. Gefahrenübergang
(1) Ist ein Versand der bestellten Ware vereinbart, so stehen uns die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden als Käufer über.
(3) Wir bieten dem Kunden die Möglichkeit, die Ware selbst abzuholen. Diese Option kann der Kunde bereits beim Bestellvorgang auswählen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine Mitteilung, sobald seine Ware abholbereit ist. Der Kunde hat die Ware innerhalb von 3 Tagen ab Datum der Fertigstellungsmitteilung abzuholen.
(4) Bei Selbstabholung geht die Gefahr gem. Paragraph 5 Abs. 3 auf den Kunden über, sobald wir die Ware auf unserem Gelände auf einem von uns zu bestimmenden Platz zur Selbstabholung abgestellt haben.
Die danach vorzunehmende Verladung auf das vom Käufer bereitzustellende Transportmittel, die Ladungssicherung und alle weiteren für den Abtransport erforderlichen Maßnahmen erfolgen auch dann auf eigenes Risiko des Kunden, wenn wir bei der Verladung der Ware behilflich sind.
(5) Sofern die Voraussetzungen von Paragraph 5 Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Mängelhaftung
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(2) Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Abweichungen, Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(3) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(4) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
7. Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt.
Wir verpflichten uns in diesem Zusammenhang, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf das Verlangen des Kunden freizugeben.
9. Datenschutz
(1) Sämtliche der von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, EMail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.
(2) Die personenbezogenen Daten, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet werden oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(3) Personenbezogene Daten, die uns bei der Registrierung zu unserem Handelssystem und über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zudem Sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
(4) Sollten Sie mit der Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen.
Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten schicken Sie Ihre Anfrage bitte an: info@247tailorsteel.com.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Stand: Februar 2024